Südwestpresse: Die OB-Kandidaten im Frauenforum

Südwestpresse vom Freitag, den 20. November 2015

Die OB-Kandidaten im Frauenforum

Was wollen die OB-Kandidatinnen und Kandidaten für die Frauen in Ulm tun? Das war Thema einer Gesprächsrunde im Stadthaus.

von Christine Liebhardt

Gut halb voll war der Saal im Stadthaus am Dienstagabend, als sich sechs der sieben

Gudrun Schmid begrüßt

Gudrun Schmid begrüßt

Bewerberinnen und Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters dazu befragen ließen, was sie im Falle eines Wahlsiegs für die Frauen in der Stadt tun wollen.  Moderatorin Manuela Rukavina, Vorsitzende des Landesfrauenrats, strukturierte den Abend nach Themenkomplexen, die sich aus vorab eingeschickten Fragen zusammensetzten. Frage eins: Was wäre Ihre erste Amtshandlung als OB?

Als OB würde ich . . . Birgit Schäfer-Oelmayer (Grüne) will die Tradition der Bürgerinnenversammlungen wieder aufleben lassen, die der Überparteiliche Frauenarbeitskreis nach 1948 organisiert hatte; die dauerhafte Senkung der Kita-Gebühren; und junge Frauen stärker an die Kommunalpolitik heranführen. Gunter Czisch (CDU) stellte seine bisherige Bilanz in den Vordergrund – die Hälfte der Führungskräft in seinem Dezernat seien Frauen. Er will das Frauenhearing aufs Internet übertragen, und dass die Elternzeit für Männer genauso selbstverständlich wird wie für Frauen. Martin Rivoir (SPD) findet es wichtig, das Frauenforum an der Spitze des Rathauses ernst zu nehmen und eine Gleichstellungsbeauftragte verpflichtend einzuführen. Anja Hirschel (Piratenpartei) will Kitas und Ferienbetreuung stärker fördern, die Kurzzeit- und Notfallpflege besser vernetzen und die aktive Mitbestimmung von Frauen stärken. Sevda Caliskan (parteilos) will ebenfalls niedrigere Kita-Gebühren, sich in der Wohnungspolitik engagieren, und dass die Anliegen der Bürger Gehör finden. Ralf Milde (parteilos) will unter anderem gute Lebensbedingungen für alle, eine vielfältige Stadtverwaltung und die Nutzung städtischer Angebote nach Geschlecht auswerten.

Die Kandidat*innen stellen sich vor

Die Kandidat*innen stellen sich vor

und diskutieren miteinander

und diskutieren miteinander

Günstiger Wohnraum „Das wird mein Topthema“, versprach Martin Rivoir und verwies auf seinen Vorschlag, jedes Jahr 700 neue Wohnungen zu bauen. Anja Hirschel will über Ausschreibungen kleine Wohneinheiten fördern und diese bei Sanierungen erhalten. Außerdem will sie eine Umnutzungsschutzverordnung, damit Wohnungen nicht als Ferienwohnungen weitervermietet werden: „Damit Ulm nicht die teure Schlafstadt von Stuttgart wird.“ Gunter Czisch sieht gar eine „Multi-Problem-Lage“ gerade alleinerziehender Frauen, die nur mit einer günstigen Wohnung nicht gelöst sei. Ein ganzes Hilfesystem sei vonnöten, inklusive Kita und Bürgertreff vor Ort. Im Bauen allein sieht Birgit Schäfer-Oelmayer nicht das Heil – dazu fehlten schlicht die Flächen. Sie setzt auf ein kommunales Förderprogramm, aus dessen Mitteln zum Beispiel bestehende Gebäude aufgestockt werden könnten. Ralf Milde will die Frage vom Baubürgermeister lösen lassen, und Sevda Caliskan bringt gleich die Maslowsche Bedürfnispyramide ins Spiel: „Die Situation muss gelöst werden.“

Manuela Rukavina, die Vorsitzende des Landesfrauenrates führt durch den Abend

Manuela Rukavina, die Vorsitzende des Landesfrauenrates führt durch den Abend

Haltung zu Bordellen „Prostitution ist Menschenhandel“, sagt Caliskan. Sie sei deshalb zu verfolgen, insbesondere die „sichtbaren Etablissments“ in der Blaubeurer Straße. „Drauf, wo immer es geht“, findet auch Martin Rivoir. „Wir müssen alles tun, um den Druck auf das Gewerbe zu erhöhen und es einzudämmen.“ Schäfer-Oelmayer will niederschwellige Hilfs- und Ausstiegsangebote für die rund 300 bekannten Prostituierten. Für Milde geht zu wenig Widerstand vom Gemeinderat aus. Czisch stellt klar: „Es gibt einen Unterschied zwischen legaler und Zwangsprostitution.“ Die organisierte Kriminalität müsse eingedämmt werden, der legale Teil sei geregelt in der Stadt. Seiner Sichtweise schloß sich Anja Hirschel an, die sagte: „Nicht jede Frau, die der Sexarbeit nachgeht, ist gezwungen, das ist einfach nicht wahr.“ Auch Hirschel will Bordelle nicht in der Blaubeurer Straße, wo sich durch Ikea und Blautal-Center viele Familien aufhalten: „Dann lieber im Donautal.“ Die Stadt müsse helfen, wo Bedarf ist, zum Beispiel mit einer Streetworkerin. Milde befand, es gäbe zu wenig Widerstand im Gemeinderat.

Die Kandidat*innen zeigen mit ja/nein-Karten ihre Positionen

Die Kandidat*innen zeigen mit ja/nein-Karten ihre Positionen

Betreuungsplätze Eine eingereichte Frage lautete: Wie sieht es aus mit Nachmittagsbetreuung für Kinder ab der 5. Klasse? Wenn es nach Ralf Milde geht, braucht man die eher nicht: „Ich sehe die Verkommunalisierung der Kinder mit Bedenken.“ Sie sollten irgendwann auch noch nach Hause kommen. Rivoir will entsprechende Strukturen schaffen,  Czisch sich für Betreuung an den Schulen einsetzen, Hirschel die Hausaufgabenbetreuung im Hort ausbauen. Auch Caliskan hält entsprechende Betreeung für nötig. Schäfer-Oelmayer sieht vor allem auch strukturell in den Grundschulen ein Problem, die ursprünglich als Halbtagsschulen gebaut worden seien.

Weitere Themen waren unter anderem die Barrierefreiheit und Beleuchtung für Fußgängerinnen im öffentlichen Raum sowie selbstbestimmtes Wohnen im Alter.

 

 

SAVE THE DATE!
Frauen-FRAGEN zur OB-Wahl
am 17. November 2015

Copyright Schindler Kommunikationsdesign

Copyright Schindler Kommunikationsdesign

Die Veranstaltung Frauen-FRAGEN zur OB-Wahl findet am 17. November 2015 statt!

Das Ulmer Frauenforum lädt alle Ulmerinnen am Dienstag, 17. November 2015, herzlich ein, den Kandidatinnen und Kandidaten der OB-Wahl mit Frauen-FRAGEN auf den Zahn zu fühlen! „Was würden Sie für die Frauen in Ulm tun?“ – Mit dieser Frage wird Manuela Rukavina, Vorsitzende des Landesfrauenrats BW, in die Gesprächsrunde einführen, nachfragen, nachhaken und mitdiskutieren. Alle Teilnehmerinnen sind selbstverständlich eingeladen, auch ihre eigenen Fragen mitzubringen.

Was beschäftigt Sie als Frau in Ulm? Was sind Ihre Erfahrungen im Bereich Vereinbarkeit Familie-Beruf, Leben mit Kindern und Pflege von Familienangehörigen, Mobilität, Bildung, Erziehung, Kultur, Gesundheit, Infrastruktur und vieles mehr? Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Themen, die Ihnen wichtig sind? Sie können es an diesem Abend heraus finden!
Kommen Sie vorbei und bringen Sie viele Frauen mit!

Großes FRAUEN-HEARING zur OB-Wahl

Dienstag, 17. November 2015
20 Uhr, im Stadthaus, Münsterplatz 50
Eintritt frei
Eine Veranstaltung des Ulmer Frauenforums

Gerne können Sie Ihre eigenen Fragen schon vorab per Mail beim Frauenforum einreichen. Ulmer Frauenforum

Zur Geschichte
Mit der Veranstaltung Frauen-FRAGEN wollen wir eine alte Ulmer Tradition wieder aufleben lassen! Der von Inge Aicher-Scholl gegründete Überparteiliche Frauenarbeitskreis (ÜFAK) organisierte 1948 eine vielbeachtete Vorstellung der Oberbürgermeisterkandidaten im Schuhhaussaal. Dies war der Auftakt von insgesamt 19 Bürgerinnenversammlungen, die der ÜFAK jährlich gemeinsam mit Oberbürgermeister Pfizer im Schuhhaussaal veranstaltete. Die in der BRD einmalige Institution der Bürgerinnenversammlung lockte jeweils bis zu 500 Teilnehmerinnen und war eine feste Größe in der frauenpolitischen Landschaft in Ulm.

Herzlich Willkommen
auf der Homepage des Frauenforum Ulm

Herzlich Willkommen

Erfolgreiches Speed-Dating mit Gemeinderätinnen

Speed-Dating mit den Gemeinderätinnen April 2015

Speed-Dating mit den Gemeinderätinnen April 2015

Mit einem Speed-Dating wollte das Ulmer Frauenforum in seiner letzten Sitzung mal ein neues Format versuchen. Nein – es ging nicht um Partnersuche, sondern die Idee war, durch gegenseitiges Wahrnehmen von Gemeinderätinnen und Frauenforumsfrauen nach der Kommunalwahl vor einem Jahr eine gestärkte Basis für die künftige Zusammenarbeit zu schaffen. Der Einladung ins Haus der Donau waren 10 Gemeinderätinnen gefolgt, etwa 15 Frauen des Frauenforums ebenfalls.

In jeweils 3minütigen Gesprächsphasen hatten die Frauen Zeit sich gegenseitig vorzustellen, Fragen zu stellen, sich zu Themen auszutauschen. Ein „fremdeln“ gab es nicht, kaum saßen die Frauen an den jeweiligen Plätzen fing der Austausch an. Das funktionierte so hervorragend, dass es der Moderatorin kaum gelang die Gespräche jeweils zu unterbrechen und die nächste Runde zu starten.

Die Sprecherinnen des Frauenforums bewerten den Abend als vollen Erfolg: „Selten sind so viele direkte Kontakte entstanden und Visitenkarten ausgetauscht worden.“ meint Elke Ruff, „das ist eine gute Ausgangslage für eine erweiterte Vernetzung im Frauenforum“   ergänzt Eva-Maria Glathe und Lena Schwelling fügt hinzu: “ Auch Sicht einer Gemeinderätin gab es viele interessante Einblicke in die Zusammensetzung des Frauenforums“

„Am Ende gab es viel Lob für die Veranstaltung, das fordert eine Wiederholung oder eine Fortsetzung in ähnlicher Form“ schlussfolgert Andrea Schiele.

Stellungnahme zur Neugestaltung des Ulmer Bahnhofsareals 23.07.2014

Das Ulmer Frauenforum hat sich erneut am 17.07.2014 mit den weiteren Vorhaben der Stadt zur Neugestaltung des Bahnhofsareals beschäftigt. Mehrheitlich wurde folgende Stellungnahme verfasst:

„Der Bahnhof sollte eigentlich der erste große Mosaikstein sein, der realisiert werden sollte. Dies entspricht seiner Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt, städtebauliche Marke, Orientierungspunkt, Begegnungsstätte, Arbeitsplatz und in diesem Fall auch noch als „Brücke“ zweier Stadtteile“, so formulierten wir es in unserer Stellungnahme am 16.01.2012.

Leider, aus vielfachen Gründen, ist jetzt der Bahnhofsvorplatz an die erste Stelle von mehreren Projekten gerückt, die in nächster Zeit in der Innenstadt zur Realisierung anstehen, wie Sedelhofgestaltung und Tiefgarage. Eigentlich müsste diese Maßnahme der Schluss-punkt sein.

Unabhängig von unserer Sichtweise zur Reihenfolge der Bauvor-haben möchten wir folgende Anregungen und Bedenken zur geplanten Gestaltung des Bahnhofsvorplatz darlegen:

Wir begrüßen,

  • dass die ÖPNV-Haltestelle über die ganze Länge eine Über-dachung bekommt
  • die ÖPNV-Haltestellen gegenüber der bisherigen Situation breitere Bahnsteige erhalten sollen
  • Fahrradwege in beide Richtungen vorgesehen sind.

Wir bedauern es sehr, dass der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat, die Friedrich-Ebert-Straße vierspurig beizubehalten. Somit erhält der Autoverkehr hier erneut Priorität, anstatt den Verkehrsknotenpunkt als Mittelpunkt für Reisende, Fußgänger/innen,

ÖPNV-Nutzer/innen und Radfahrende zu gestalten. Für ein wünschenswertes Stadtentrée fehlt leider nun der Platz.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Bau der großen Tiefgarage noch weiteren Autoverkehr zu diesem schon überlasteten Punkt zieht.

Das Frauenforum war sehr erstaunt, dass – überraschend für die Öffentlichkeit – der Bau einer Tiefgarage an dieser Stelle vorgesehen und zeitnah realisiert wird. Während der Diskussion über den Citybahnhof, insbesondere in den Bürger/innenforen, war dies noch nicht bekannt. Ursprünglich war ein Parkhaus an der Westseite des Bahnhofs geplant und wohl als ausreichend angesehen worden.

Wir zweifeln an der Notwendigkeit eines solch großen Bauwerks und lehnen dies ab. Ulm hat ausreichende Parkmöglichkeiten in der Stadt. Es würde das größte Parkhaus in Ulm werden.

Zur Gestaltung des Platzes geben wir folgende Anregungen:

  • Wichtig für uns ist, dass eine wesentliche Verbesserung für die ÖPNV-BenutzerInnen erreicht wird. Die breiteren Bahnsteige und die vollständige Überdachung sind eine gute Voraussetzung hierfür. Zu beachten wäre, dass man sich auch bei widrigen, regnerischen Wetter trocken an der Haltestelle aufhalten kann (Negativbeispiel: Haltestelle Ehinger Tor). Die Überdachung muss so gestaltet sein, dass die Unterstehenden auch bei windigem Regen noch geschützt sind. Vorkehrungen gegen Spritzwasser bei Regen von der Fahrbahn sind zu bedenken. Die Haltestelle verlängert sich. Der Haltepunkt wird voraussichtlich am südlichen Ende der Haltestelle sein. Die Aufgänge und Aufzüge befinden sich dagegen eher im nördlichen Bereich. Deswegen wird es mehr Personenbewegungen geben. Eine klare, übersichtliche Anzeige, wie die Reihenfolge der wartenden oder ankommenden Linien ist, muss vorliegen.
  • Die jüngst veröffentlichte Studie der Hochschule für angewandte Wissenschaften Ostfalia (Prof. Arnd Jenne) kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass „Ebenerdige Wegführungen stark bevorzugt werden und der neue nördliche Übergang (Bahnhofsgasse) mit 45% der Gesamtfrequenz aller vom und zum Bahnhof strebenden Fußgänger/innen der am stärksten genutzte Übergang sein wird. Daher würden wir es begrüßen, wenn die Planungen des Bahnhofsvorplatzes erneut überdacht werden, indem ein zentraler, ebenerdiger und barrierefreier Fußgänger/innenüberweg vom Bahnhofsvorplatz in die Bahnhofstrasse eingerichtet wird.
  • Die unterschiedlichen Verkehrsflächen müssen klar strukturiert sein. Ein Tempolimit für den Autoverkehr wie in der Neuen Straße ohne Ampel wäre vorteilhaft. Der Fahrradweg, der mit beiden Spuren westlich neben der Autotrasse liegt, muss klar gekennzeichnet sein und auch für die FußgängerInnen praktikabel sein.
  • Die Platzgestaltung ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Beleuchtung, Bäume, Grün, evtl. Wasser sind Gestaltungselemente, die genutzt werden sollen, ohne das Transitbedürfnis der BenutzerInnen einzuschränken.

Wir würden es begrüßen, wenn unsere Vorstellungen, bei den weiteren Planungen mit Berücksichtigung finden.