Südwestpresse: Die OB-Kandidaten im Frauenforum

Südwestpresse vom Freitag, den 20. November 2015

Die OB-Kandidaten im Frauenforum

Was wollen die OB-Kandidatinnen und Kandidaten für die Frauen in Ulm tun? Das war Thema einer Gesprächsrunde im Stadthaus.

von Christine Liebhardt

Gut halb voll war der Saal im Stadthaus am Dienstagabend, als sich sechs der sieben

Gudrun Schmid begrüßt

Bewerberinnen und Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters dazu befragen ließen, was sie im Falle eines Wahlsiegs für die Frauen in der Stadt tun wollen.  Moderatorin Manuela Rukavina, Vorsitzende des Landesfrauenrats, strukturierte den Abend nach Themenkomplexen, die sich aus vorab eingeschickten Fragen zusammensetzten. Frage eins: Was wäre Ihre erste Amtshandlung als OB?

Als OB würde ich . . . Birgit Schäfer-Oelmayer (Grüne) will die Tradition der Bürgerinnenversammlungen wieder aufleben lassen, die der Überparteiliche Frauenarbeitskreis nach 1948 organisiert hatte; die dauerhafte Senkung der Kita-Gebühren; und junge Frauen stärker an die Kommunalpolitik heranführen. Gunter Czisch (CDU) stellte seine bisherige Bilanz in den Vordergrund – die Hälfte der Führungskräft in seinem Dezernat seien Frauen. Er will das Frauenhearing aufs Internet übertragen, und dass die Elternzeit für Männer genauso selbstverständlich wird wie für Frauen. Martin Rivoir (SPD) findet es wichtig, das Frauenforum an der Spitze des Rathauses ernst zu nehmen und eine Gleichstellungsbeauftragte verpflichtend einzuführen. Anja Hirschel (Piratenpartei) will Kitas und Ferienbetreuung stärker fördern, die Kurzzeit- und Notfallpflege besser vernetzen und die aktive Mitbestimmung von Frauen stärken. Sevda Caliskan (parteilos) will ebenfalls niedrigere Kita-Gebühren, sich in der Wohnungspolitik engagieren, und dass die Anliegen der Bürger Gehör finden. Ralf Milde (parteilos) will unter anderem gute Lebensbedingungen für alle, eine vielfältige Stadtverwaltung und die Nutzung städtischer Angebote nach Geschlecht auswerten.

Die Kandidat*innen stellen sich vor

und diskutieren miteinander

Günstiger Wohnraum „Das wird mein Topthema“, versprach Martin Rivoir und verwies auf seinen Vorschlag, jedes Jahr 700 neue Wohnungen zu bauen. Anja Hirschel will über Ausschreibungen kleine Wohneinheiten fördern und diese bei Sanierungen erhalten. Außerdem will sie eine Umnutzungsschutzverordnung, damit Wohnungen nicht als Ferienwohnungen weitervermietet werden: „Damit Ulm nicht die teure Schlafstadt von Stuttgart wird.“ Gunter Czisch sieht gar eine „Multi-Problem-Lage“ gerade alleinerziehender Frauen, die nur mit einer günstigen Wohnung nicht gelöst sei. Ein ganzes Hilfesystem sei vonnöten, inklusive Kita und Bürgertreff vor Ort. Im Bauen allein sieht Birgit Schäfer-Oelmayer nicht das Heil – dazu fehlten schlicht die Flächen. Sie setzt auf ein kommunales Förderprogramm, aus dessen Mitteln zum Beispiel bestehende Gebäude aufgestockt werden könnten. Ralf Milde will die Frage vom Baubürgermeister lösen lassen, und Sevda Caliskan bringt gleich die Maslowsche Bedürfnispyramide ins Spiel: „Die Situation muss gelöst werden.“

Manuela Rukavina, die Vorsitzende des Landesfrauenrates führt durch den Abend

Haltung zu Bordellen „Prostitution ist Menschenhandel“, sagt Caliskan. Sie sei deshalb zu verfolgen, insbesondere die „sichtbaren Etablissments“ in der Blaubeurer Straße. „Drauf, wo immer es geht“, findet auch Martin Rivoir. „Wir müssen alles tun, um den Druck auf das Gewerbe zu erhöhen und es einzudämmen.“ Schäfer-Oelmayer will niederschwellige Hilfs- und Ausstiegsangebote für die rund 300 bekannten Prostituierten. Für Milde geht zu wenig Widerstand vom Gemeinderat aus. Czisch stellt klar: „Es gibt einen Unterschied zwischen legaler und Zwangsprostitution.“ Die organisierte Kriminalität müsse eingedämmt werden, der legale Teil sei geregelt in der Stadt. Seiner Sichtweise schloß sich Anja Hirschel an, die sagte: „Nicht jede Frau, die der Sexarbeit nachgeht, ist gezwungen, das ist einfach nicht wahr.“ Auch Hirschel will Bordelle nicht in der Blaubeurer Straße, wo sich durch Ikea und Blautal-Center viele Familien aufhalten: „Dann lieber im Donautal.“ Die Stadt müsse helfen, wo Bedarf ist, zum Beispiel mit einer Streetworkerin. Milde befand, es gäbe zu wenig Widerstand im Gemeinderat.

Die Kandidat*innen zeigen mit ja/nein-Karten ihre Positionen

Betreuungsplätze Eine eingereichte Frage lautete: Wie sieht es aus mit Nachmittagsbetreuung für Kinder ab der 5. Klasse? Wenn es nach Ralf Milde geht, braucht man die eher nicht: „Ich sehe die Verkommunalisierung der Kinder mit Bedenken.“ Sie sollten irgendwann auch noch nach Hause kommen. Rivoir will entsprechende Strukturen schaffen,  Czisch sich für Betreuung an den Schulen einsetzen, Hirschel die Hausaufgabenbetreuung im Hort ausbauen. Auch Caliskan hält entsprechende Betreeung für nötig. Schäfer-Oelmayer sieht vor allem auch strukturell in den Grundschulen ein Problem, die ursprünglich als Halbtagsschulen gebaut worden seien.

Weitere Themen waren unter anderem die Barrierefreiheit und Beleuchtung für Fußgängerinnen im öffentlichen Raum sowie selbstbestimmtes Wohnen im Alter.