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Bericht des Frauenforums im Gemeinderat am 8. Mai 2019

Die Kraft der engagierten Frauen zu bündeln und so Fraueninteressen in Stadtpolitik, Wirtschaft und Gesellschaft Geltung zu verschaffen, ist das Ziel des Ulmer Frauenforums seit seiner Gründung vor 30 Jahren.

Fast 70 Organisationen, Vereine und Gruppierungen sowie fast ebenso viele engagierte Bürgerinnen und Stadträtinnen sind im ständigen Austausch für die Verwirklichung der Chancengleichheit und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Ulm und beziehen Stellung zu gesellschafts- und kommunalpolitischen Fragestellungen.

Durch gemeinsames Handeln fördert es die Verwirklichung gemeinsamer Ziele. Dabei macht gerade die Unterschiedlichkeit seiner Mitgliedsfrauen- und organisationen seine Stärke aus. In den Sitzungen werden Aktivitäten der Beteiligten vorgestellt, gleichstellungsrelevante Themen diskutiert und Stadtpolitik aus der Perspektive von Frauen in den Blick genommen.

In unregelmäßigen Abständen findet ein Austausch mit Stadträtinnen statt. Einzelne

Arbeitsgruppen bearbeiten bestimmte Themen auch intensiver und bereiten Stellungnahmen, die mit dem Forum abgestimmt werden, für den Gemeinderat vor.

Fünf gewählte Sprecherinnen übernehmen die inhaltliche Gestaltung der Sitzungen in Zusammenarbeit mit dem Frauenbüro. Sie vertreten das Ulmer Frauenforum in der Öffentlichkeit.

Sprecherinnen 2017-2020

Die fünf Sprecherinnen des Ulmer Frauenforums

von links nach rechts: Gülay Cekmeci, Andrea Schiele, Gudrun Schmid, Lena Christin Schwelling, Samira Nakhaeizadeh

Artikel in der SÜDWESTPRESSE

Fünf Stimmen für die Interessen der Frauen

SÜDWESTPRESSE / Beate Storz 06.12.2017
Das Frauenforum hat fünf neue Sprecherinnen gewählt. Es sieht sich als Vertretung der Interessen von Frauen in Ulm.

Die Ulmer Frauenlobby hat neue Stimmen. Das Frauenforum wählt alle zwei Jahre seine fünf Sprecherinnen. Zur Wahl kamen 28 Forumsmitglieder in den Club Orange in der vh. Das Frauenforum setzt sich allgemein für die Belange der Frauen in Ulm und speziell in der Lokalpolitik ein. Das große Ziel ist, mehr Frauen in die Politik zu bringen.

Neu zum Sprecherinnenkreis gehört Gülay Cekmeci. Die 43-jährige Bankkauffrau möchte die Interessen der Frauen aus der Sicht der Migrantinnen in der Stadt vertreten. „Ulm ist International und ich liebe diese Vielfalt“, erzählt sie. Sie ist gebürtige Ulmerin mit türkischem Hintergrund und hat zwei Kinder.

Die 58-jährige Gudrun Schmid wurde bereits das vierte Mal als Sprecherin gewählt. In das Frauenforum kam sie über einen Umweg, nämlich als Mitglied des Förderkreises für werdende Mütter und Familien in Not. „Das ist die beste Möglichkeit, in der Stadt mitzureden und sich zu engagieren“, sagt sie. „Als vor Jahren der Personalabbau beim RKU geplant war, konnten wir durchsetzen, dass die Beteiligten miteinander ins Gespräch kamen. Immerhin arbeiten viele Frauen beim RKU.“ Ein Anliegen Schmids ist die Einrichtung von Baugemeinschaften in Ulm. „Wir wollen, dass sich Leute zusammenschließen und gemeinsam bauen, ähnlich wie eine Genossenschaft.“

Zum zweiten Mal trat Samira Nakhaeizadeh an. Die Deutsch-Perserin arbeitet an einer Berufsschule und unterrichtet Deutsch als Fremdsprache, Wirtschaftslehre und Informatik. Außerdem hat die 44-Jährige den Masterstudiengang in Wirtschaftspädagogik belegt und deshalb viel zu tun. „Ich war unsicher, ob ich wirklich wieder antreten soll und ich entschied mich doch für weitere zwei Jahre. Ich bin hier in Ulm gut angekommen und möchte mich für die Frauen und diese Stadt engagieren.“

Auch ihre Sprecherkollegin Lena Schwelling entschied sich für eine weitere Amtszeit. Schwelling ist für die Grünen Mitglied im Gemeinderat und Sprecherin bei der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Sie will sich für mehr Frauen in der Politik einsetzen. „Dass wir nur einen Frauenanteil von 25 Prozent im Landtag haben, ist traurig und liegt am Listenwahlrecht. Ich setze mich für die Reformierung des Wahlrechtes ein, damit wir mehr Frauen in der Landespolitik haben“, formuliert sie ihr Ziel. Mit 25 Jahren ist Schwelling die jüngste der fünf Sprecherinnen.

Videobotschaft an die Frauen

In Abwesenheit wurde Andrea Schiele gewählt. Sie ist zwar in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und bei den DGB-Frauen Ulm engagiert, doch im Frauenforum tritt sie individuell an, nicht als Vertreterin der beiden Interessengruppen. Am Wahlabend war Schiele bei einer Bundeskonferenz der Gewerkschaftsfrauen in Berlin und ließ ganz professionell eine Videobotschaft an die Frauen übermitteln. Sie finde die Arbeit des Frauenforums sehr spannend und wichtig, sagte sie von der Leinwand.

Das Frauenforum unterstützt die überparteiliche Kampagne „Mehr Frauen in den Gemeinderat“. Das Ziel ist: 52 Prozent Frauen im Stadtparlament bei den kommenden Wahlen 2019.

 

Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/fuenf-stimmen-fuer-die-interessen-der-frauen-24248856.html

 

Bericht aus dem Frauenforum

Wie verändert die Digitalisierung unsere Stadt?

Bericht über die Frauenforumssitzung am 22. Juni 2017
mit Sabine Geller und Belinda Hoffman-Schmalekow von ZAWIW zum Projekt „Danube Women City Guide und Christian Geiger von der Stadt Ulm, Grundsatzfragen 2.0, zu Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung.

Frau Geller berichtete, das Donauprojekt „Danube Women City Guide“ solle keine Konkurrenz zu bestehenden Angeboten wie den Frauenstelen in Ulm darstellen, sondern diese ergänzen, um das Wirken von Frauen in Donauländern bekannt zu machen. Finanziert wird das Projekt durch die Landesstiftung Baden-Württemberg.
Die Webseite dazu befindet sich im Aufbau, dort sollen Informationen zu Frauen aus der Geschichte, Frauen von heute (aus Ulm beispielsweise die Musikerin Ariane Müller), Projekten und Rollenmodellen vorgestellt werden. Es wird eine Karte mit beteiligten Städten geben, auch die Ulmer Stelen werden dort zu finden sein. Zudem wird für örtliche Frauenführungen geworben. Europaweit findet die Zusammenarbeit mit Wien, Budapest, Novi Sad und Temeswar statt, in Ulm sind ZAWIW und das danube connects Magazin beteiligt.

Außerdem geplant sind eine App und ein kleines Büchlein mit Porträts von Frauen aus den Donauländern. Die Informationen werden auf Englisch zu Verfügung stehen, die Startinfo auf der Webseite auch auf Deutsch.

Frau Hoffmann-Schmalekow macht das Projekt unter jungen Frauen und Schülerinnen des St. Hildegard- und des Anna-Essinger-Gymnasiums bekannt. Frauen aus wichtigen Positionen berichten von ihren Erfahrungen, Ziel ist vor allem gegenseitiges Kennenlernen und Vernetzen.

Herr Geiger berichtete zunächst über verschiedene Aspekte der Digitalisierung und darüber, wie konkret in Ulm darauf reagiert wird:

Zukunft
Die Digitalisierung spielt in viele Bereiche des Lebens und Arbeitens hinein, einige Beispiele sind: multifunktionale Straßenlaternen, die gleichzeitig als Notrufsäulen fungieren und WLAN anbieten Kleidung mit Sensoren, um beispielweise Belastungen im Pflegebereich zu erkennen
Fitnessarmbänder, multifunktionelle Waagen, veränderte Technologien, Vormarsch der 3D-Drucker (ganze Autos aus dem 3D-Druck), dadurch wird der Raumbedarf der Fabriken deutlich kleiner werden ein Flugsimulator in 3D-Technik, den Birdly (demnächst auch in Ulm)
autonomes Fahren zunehmendes Sammeln von Daten über Personen, freiwillig und unfreiwillig; beispielweise können beim Betreten von Geschäften Alter, Geschlecht, Gemütszustand, Verweildauer vor bestimmten Waren, etc. erkannt werden

Historie
Auf Grund der vielen AkteurInnen ist es wichtig, nicht nur die Technologie im Blick zu haben, sondern auch eine Strategie dafür zu entwickeln.
Die Breitband-Infrastruktur, ist für heutige Firmen als Standortfaktor so wichtig, wie früher etwa Seezugang oder Straßen. In Ulm ist die Struktur bereits recht gut ausgebaut, oft von der SWU-Telenet, aber auch von anderen Anbietern. Dies erleichtert familienfreundliche Arbeitsweisen wie Home Office.
Die Zielsetzung von 50 Mbit/s ist weitgehend erreicht.

Mobile Endgeräte
Was mobile Endgeräte angeht, kann man von einer digitalen Kluft sprechen: Westdeutsche nutzen sie mehr als Ostdeutsche, Jüngere eher als Ältere, Männer eher als Frauen. Auch der berufliche Kontakt damit beeinflusst die private Nutzung.
Die Frage ist unter anderem, wie auch Mädchen und junge Frauen dafür begeistert werden können. In Ulm werden in Schulen IPads eingesetzt. Auf die Frage aus dem Forum, warum in Schulen kein offeneres System benutzt werde, antwortet Herr Geiger, das liege vor allem an der Sicherheit.
Auf den sozialen Medien sei Ulm bereits sehr präsent.

Die Ulmer Open Data Offensive bietet beispielsweise folgende Anwendungen:
Anzeigen freier Kita-Plätze
Schnelle Wege mit dem ÖPNV (Mapnificent)
Liniennetz des ÖPNV für RollstuhlfahrerInnen
Eine Vornamen-App

Jugend hackt
Dieser Wettbewerb für Süddeutschland wird in Ulm ausgetragen (vergleichbar mit „Jugend forscht“, aber mit digitalen Inhalten)

Beispiele in Ulm, bei denen digitale Angebote bereits eingesetzt werden oder geplant sind: BürgerInnen-Beteiligung über Internetplattformen, Livestream im Theater, Museums-App, Mitgeh-Börse, Verwaltungsleistungen,…

Zukunftsstadt
Der Frage, wie Ulm in 30 Jahren digital aussehen soll, wird in drei Phasen nachgegangen, derzeit befinden wir uns in Phase 2. Ulm braucht einen Masterplan, eine „digitale Agenda“, um die verschiedenen Projekte und AkteurInnen zu koordinieren, Fördermittelanträge zu stellen usw. Dabei wird nach dem bottum-up-Ansatz vorgegangen, d.h. es werden Ideen mit den AkteurInnen vor Ort entwickelt, beispielweise das Verschwörhaus oder die Unternehmerinitiative „initiative.ulm. digital e.V.“, die digitale Talente und Ideen fördert. Sie trifft sich jeden dritten Dienstag im Monat um 20 Uhr zu einem Stammtisch im Kornhauskeller.

Geplante Projekte und Veranstaltungen:
Sensoren, die den Straßenverkehr z.B. in der Karlstraße beobachten
das Donauprojekt zusammen mit Frau Geller zum Erfahrungsaustausch entlang der Donau
eine Münster App
der Birdly-Rundflug über Ulm
eine multimediale Veranstaltung am 14.7.17, 22 Uhr, in der das Ulmer Münster nachts mit Licht und Ton zum Leben erweckt wird
eine Fake NewsVeranstaltung am 17.7.17 (Herr Geiger leitet die Einladung an das Frauenforum weiter)

Spezifika der digitalen Entwicklung
Die Akteure sind bisher überwiegend männlich.
Es entstehen gute Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum und die Familienfreundlichkeit der Arbeit.
Es entsteht mehr Transparenz.
Ort und Zeit des Arbeitslebens werden flexibler, das kann sich sowohl positiv als auch negativ auswirken.
Die Markteintrittsbarriere für Selbstständige wird gesenkt.
Die digitale Kluft ist da, dem muss entgegengewirkt werden, unter anderem durch gute Aus- und Weiterbildung

Top 10 der Ausbildungsberufe
Eine Übersicht der beliebtesten Ausbildungsberufe zeigt, dass viele dieser Berufe durch die Digitalisierung gefährdet sind. Gerade diese gefährdeten Berufe werden häufig von Frauen gewählt.

Anschließend stand Herr Geiger noch für Fragen zur Verfügung

F: Die Digitalisierung ist nicht das einzige Zukunftsthema, auch andere Aspekte bleiben wichtig, z.B. die Erde zu schützen und dieses Anliegen auch weiterzutragen.

F: Auch die Industrialisierung habe Zeit gebraucht, schneller Wandel kann bestimmte Gruppen auch abhängen. Was kommt konkret als nächstes bei der Stadtverwaltung?

Geiger: Bei der Ulmer Stadtverwaltung liegt das Durchschnittsalter sehr hoch, der Fachkräftemangel wird die Stadt bei vielen bevorstehenden Aufgaben treffen. Anders als     in einem „normalen“ Unternehmen achtet die Stadtverwaltung darauf, dass niemand durchs Raster falle bzw. durch die Digitalisierung abgehängt werde. Es werde auch künftig nach dem Mehrkanalansatz verfahren, dass heißt es wird auch weiterhin AnsprechpartnerInnen geben. So ist es z.B. auch bei der meist genutzten E-Gouvernement-Anwendung, der Steuererklärung (Elster). Zudem dürfe man nicht vergessen, unterschiedliche Abläufe und Themen bedürfen unterschiedlicher Medien. Eine Einladung auf hochwertigem Papier vermittle eine ganz andere Wertschätzung als eine Einladung per E-Mail.

F: Wird es möglich sein, vergleichbar dem Online-Banking, die Dienstleistungen der Stadtverwaltung komplett digital abzuwickeln?

Geiger: Dazu bräuchte es eine Bundeslösung, damit sogenannte „Bürgerkonten“ auch nach Umzügen in ein anderes Bundesland schnell und vor allem sicher wieder zur Verfügung stünden.
Derzeit sei es noch so, dass es auf dem „alten“ Weg oft schneller gehe.
Insbesondere der Datenschutz sei eine große Herausforderung. Durch die intensive Vernetzung komme die Frage auf: Wem gehören die gespeicherten Daten? Wer nutzt sie wofür? Dies habe man nicht mehr im Griff, daher müssten alle überlegen, was sie miteinander vernetzen. Es sei auch ein wichtiger Bildungsauftrag, der Jugend diese Gefahr des „gläsernen Menschen“ bewusst zu machen.

F: Wie können Mädchen und Frauen mehr für MINT-Berufe und Digitalisierung begeistert werden?
F: In der Schule werde oft die Erfahrung gemacht, dass Geräte nicht richtig funktionieren,     viel Zeit auf der Strecke bleibe und soziale Netzwerke zu Ärger in den Klassen führen.

Geiger: Der Anspruch müsse sein, dass Medien und der Umgang damit einen Mehrwert bringen. Auch das Lehrpersonal muss gut geschult sein. Es brauche intelligente Lösungen, die den Nutzerinnen dienen. Die Bahn hat beispielweise ein Projekt am     Bahnhof Leutkirch, das zur Beratung die Möglichkeit einer Video-Konferenz anbietet.

Bericht: Nina Leinmüller

Bericht aus dem Frauenforum

Vom Weltretten und U(l)mbauen

Weltladen-Geschäftsführerin Kirsten Tretter und Bürgermeister Tim von Winning zu Gast im Frauenforum am 16. Februar 2017

Der Ulmer Weltladen

Die Geschäftsführerin des Ulmer Weltladens, Kirsten Tretter, erzählte, dass der Ulmer Weltladen ganz überwiegend von Ehrenamtlichen, zum größten Teil Frauen, betrieben werde, die in 3-Stunden-Schichten Dienst tun. Weitere MitarbeiterInnen sind jederzeit willkommen.

Die Kündigung des alten Ladens erwies sich im Nachhinein als Glücksfall, da im neuen Haus mit BUND, ADFC, Weltladen und UNICEF mehrere wichtige Institutionen unter einem Dach sind. Der Ulmer Weltladen ist eine Non-Profit-Organisation und als Verein organisiert, Vorsitzender ist Lothar Heusohn, Geschäftsführerinnen sind Kirsten Tretter und Sonja Schlenk.

 

Das meist verkaufte Produkt ist nach wie vor Kaffee, es können aber auch andere Lebensmittel, Haushaltswaren, Bücher, CDs, Kunsthandwerk, Schmuck und Textilien erworben werden. Letztere werden im neuen Laden stärker nachgefragt. Außerdem gibt es eine Kaffeebar.

Die Produkte kommen hauptsächlich aus dem globalen Süden (früher „Entwicklungsländer“ oder „Dritte Welt“), inzwischen werden aber auch faire Milchprodukte aus Deutschland angeboten.

 

Gespräch mit Bürgermeister Tim von Winning

Herr von Winning ging zunächst auf Fragen ein, die ihm vorab durch die Sprecherinnen des Frauenforums zugesandt wurden.

 

Herr von Winning berichtete, er sei nun seit eineinhalb Jahren wieder in Ulm, nachdem er bereits von 2002 bis 2005 als Projektleiter in Ulm unter anderem das Projekt „Neue Mitte“ begleitete. Anschließend war er 2 Jahre in Erlangen und 8 Jahre in Tübingen. In Ulm gehe es nun hauptsächlich darum, die angestoßenen Baumaßnahmen zu begleiten, vor allem den Bau der Linie 2, der im Übrigen gut im Zeitplan liege, aber teurer werde. Das liege aber nicht an fehlerhafter Planung.

Des weiteren seien zusätzliche Verbesserungen im Radverkehr notwendig.

 

Zum großen Thema Bahnhof erläuterte Herr von Winning, das Projekt S 21 sei volkwirtschaftlich kritisch zu sehen, betriebswirtschaftlich bringe es für Ulm durch die Neubaustrecke positive Effekte. Der Ulmer Bahnhof sei nicht repräsentativ und teilweise von mangelhafter Bausubstanz. Ein Neubau des Empfangsgebäudes durch die Bahn sei seiner Einschätzung nach nicht in den nächsten 15 Jahren zu erwarten. Der neue Abgang mit Passage und Tiefgarage komme vorher.

Die Vorplanungen zum Bahnhofsvorplatz waren aus seiner Sicht nicht optimal was die große Überdachung angeht. Das alte Dach ist in Ordnung, kann aber nicht ab- und wieder aufgebaut werden, da es heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt. Auf die Frage aus dem Forum, wie groß der Abstand zwischen Bahnhofsgebäude und geplantem Dach sei, antwortete von Winning, drei Meter seien allein deswegen nötig, um das Bahnhofsgebäude später sanieren zu können, denkbar sei, dann Lücke durch ein Vordach am Bahnhofsgebäude zu schließen, um durchgehend Regenschutz zu bieten, dies sei aber Sache der Bahn.

 

Die Frage der Anzahl der Spuren in der Friedrich-Ebert-Straße ist geklärt, von Winning betonte, die Leistungsfähigkeit bleibe mit drei Spuren gut. Durch die Ampelphasen beim Theater und in der Zinglerstraße werde der Verkehr in die Friedrich-Ebert-Straße reguliert.

Beim Bau von Tiefgarage und Passage ist mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen, da der Straßenverkehr komplett auf die Innenseite verlegt werden wird und somit die Straßenbahnschienen überquert werden müssen.

 

Im Wohnungsbau sei die Lage in Ulm laut Herrn von Winning nicht so dramatisch wie in anderen Städten, neue Wohngebiete wie Safranberg, Egginger Weg und Hindenburgkaserne könnten daher sorgfältig angegangen werden. Man müsse sich die Zeit nehmen, die es brauche, und auch die Qualität des öffentlichen Raumes beachten.

 

 

Im Anschluss war Raum für Fragen an Tim von Winning aus dem Forum:

Frage: Wird bei der Umleitung während der Bauphase am Bahnhof auch an Radfahrende gedacht?
Antwort: Eine eigene Fahrradspur wird nicht möglich sein, auf eine gute Ausschilderung wird aber Wert gelegt.

F: An der Donaubastion wurden dankenswerterweise Bäume gepflanzt, wie sieht der Ausgleich für die Bäume aus, die an Bahnhof und Theater gefällt wurden?
A: Die gefällten Bäume wurden vorab erfasst und werden mit gleicher Wertigkeit ersetzt, teilweise an Bahnhof und Theater, teilweise aber auch anderswo.

F: Wie kann die Stadt der Zunahme an Werbung im öffentlichen Raum entgegentreten?
A: Dazu gibt es städtische Regelungen, die Stadt verdient durch einen Vertrag mit der Firma Wall Geld damit. Derzeit wurden beispielsweise in der Hafengasse und der Kramgasse Ersatzstandorte geschaffen, die der Baustelle für die Linie 2 zum Opfer fielen. Einige Läden halten sich nicht an Vorschriften, was die Platzierung ihrer Aufsteller betrifft.
Die Pflege der Haltestellen wird derzeit noch von der Firma Wall übernommen, wird künftig aber wieder städtisch. Die Frage sei nur, ob der gute Zustand dadurch zu halten sei.

F. Die Verkehrsplanung um die Baustelle zur Linie 2 wird gelobt, besonders der Kreisel an der Römerstraße. Kann dieser dauerhaft bestehen bleiben?
A: Das geht nicht, da die Straßenbahn keinen Kreisel fahren kann.

F: Wie wird bei der Überdachung des Bahnhofplatzes darauf geachtet, dass ÖPNV-NutzerInnen nicht im Regen stehen?
A: Die komplette Länge der Haltestelle von 120 Meter wird nur abends und nachts beim sogenannten Rendezvous-Betrieb des ÖPNV gebraucht, also wenn die Busse und Bahnen aufeinander warten. Es wird also nicht die komplette Länge überdacht. aber an der Haltestelle werden spezielle Wartehäuschen aufgestellt.

F: Warum kann der Bus eines privaten Anbieters aus Gögglingen nicht auf der städtischen Bustrasse fahren?
A: Auf Schienen dürfen keine anderen Fahrzeuge als Straßenbahnen und SWU-Busse fahren. das hängt mit komplizierten Vorschriften die Bauförderung betreffend zusammen.

F: Wie sieht es mit dem Ziel aus, 20% des Verkehrs aufs Fahrrad zu verlegen?
A: Wird vermutlich nicht erreicht werden, die Infrastruktur soll aber weiter verbessert werden, beispielsweise durch Schutzstreifen. Unfälle passieren meist nicht auf der Strecke, sondern an Kreuzungen. Die Bedürfnisse der RadfahrerInnen sind recht unterschiedlich, da sie die inhomogenste Gruppe sind.

F: Wie werden die Bedürfnisse schneller RadlerInnen berücksichtigt? Außerdem wird verwiesen auf autofreie Innenstädte in der Schweiz, z.B. Zürich. Der Autoverkehr müsse unattraktiv werden.
A: Da, wo es möglich ist, können RadlerInnen schnell fahren, aber es ist nicht überall möglich und jeder müsse sich mit den Gegebenheiten arrangieren. Entscheidungen über Maßnahmen für weniger oder keine Autos in der Innenstadt bedürfen der Mehrheit im Gemeinderat.

F: Warum gibt es jetzt so viele Baustellen auf einmal?
A: Das liegt zum einen daran, dass sich die Sedelhöfe um drei Jahre verzögert haben. Die Straßenbahn muss jetzt gebaut werden, um die entsprechende Förderung zu bekommen, der Bau der Tiefgarage ist jetzt gewollt.

F: Warum gibt es in der Fahrradstraße im Ulmer Westen nicht mehr Tempokontrollen? Wann kommt Tempo 30 in die Wagnerstraße?
A: Tempokontrollen können nur in einem bestimmten Maße durchgeführt werden, Fahrradstraße wird kontrolliert. Was Tempo 30 in der Wagnerstraße angeht, ist Ulm an die Straßenverkehrsordnung gebunden, die im Stadtgebiet grundsätzlich Tempo 50 erlaubt, Einschränkungen seien nur aus folgenden Gründen möglich: Lärm, Luftreinheit, Sicherheit.

F: Wie definieren Sie eine Baugemeinschaft und warum gibt es in Ulm bisher so wenige im Gegensatz zu Tübingen?
A: Die Gründung von Baugemeinschaften kann die Stadt nicht vorantreiben. Die Bereitschaft muss von den Bürgern selbst kommen. Grundsätzlich sei eine Baugemeinschaft zunächst nur eine Möglichkeit, ein Haus zu bauen, ohne zwingend eine Form der Gemeinschaft zu beinhalten. Auch zwei Investoren, die Mietwohnungen bauen, sind eine Baugemeinschaft. Auch in Tübingen gab es Privatpersonen, die sich einer Baugemeinschaft angeschlossen haben, mit dem Zweck die Wohnung zu vermieten. Er sieht nichts Verwerfliches in diesem Ansinnen.

F. Wie kann Bauwilligen Planungssicherheit gewährleistet werden? Im konkreten Fall wurden Abstandsflächen auf dem Nachbargrundstück nachträglich verändert.
A: Auf diese Frage kam keine Antwort von Herrn von Winning.

F: Warum kann die Bäckerei Bayer in Söflingen einen Neubau mit Cafe (60 Plätze) und sieben Wohnungen ohne Autostellplätze oder einer TG bauen?
A: Das ist rechtlich in Ordnung, weil aus baulichen Gründen eine Tiefgarage nicht machbar ist.

F: Wie sehen Sie den Neubau in der Wengengasse, wo die Fußgänger unter den Arkaden laufen und fünf Parkplätze wegfallen?
A: Herr von Winning begrüßt dieses Vorhaben und meint, das höhere Gebäude wird sich den Gebäuden im Wengenviertel anpassen.
Bei allen Bauvorhaben in der Stadt Ulm sind zwei Aspekte Herrn von Winning besonders wichtig „nicht das Maximum heraus holen“ und“Qualität soll entstehen“.

F: Eine Forumsteilnehmerin merkt an, dass im Wohnungsbau eben keine Zeit sei, sondern gerade günstiger Wohnraum sehr dringend gebraucht werde.
A: Die Definition günstigen Wohnraums habe sich verändert, früher, in den 50er bis 70er Jahren, gab es für einen ähnlichen Teil des Einkommens weniger Quadratmeter. Wichtig sei, dass in Ulm viele Wohnungen in öffentlicher Hoheit seien.

F: Eine Frau bittet darum, dass die Hirschstraße schön bleibt.
A: Darum bemüht sich die Stadt.

F: Wie steht es mit Schulsanierungen, gerade im Hinblick auf die Spitalhofschule?
A: Die Spitalhofschule ist saniert, in diesem Fall war es einfach Pech, dass eine neue Heizungsanlage vier Mal aus unterschiedlichen Gründen ausgefallen sei. Zudem sei die Schule energetisch problematisch, da die Klassenzimmer sehr viele Außenwände haben und schnell auskühlen. Inzwischen sei, um die Zimmer warmzuhalten, die Nachtabsenkung gestoppt.

 

Bericht: Nina Leinmüller

 

Bericht aus dem Frauenforum

Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

In der Sitzung des Ulmer Frauenforums am 24.11. 2016 im Club Orange der Ulmer Volkshochschule stellte sich das Ulmer Bündnis gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vor.

 

Dr. Karin Graf gab einen kurzen Rückblick über die Entstehung des Bündnisses

Die Idee dazu kam von Ulla Waterkemper (frühere Leiterin des Frauenbüros), die das Thema mit Manfred Paulus bearbeitete. Initiiert durch die damalige Ministerin Frau Dr. Stolz wurde die Ausstellung „Ohne Glanz und Glamour“, die auch dieses Jahr im Rahmen des Donaufestes zu sehen war, 2008 in der Ulmer Volkshochschule gezeigt. Daraufhin war auch Dr. Dagmar Engels involviert, der neue Ansatz war nun, das Thema mittels der Donauraumstrategie auf die Agenda zu setzen. Dies ist auch gelungen durch die oben genannte Ausstellung und eine Podiumsdiskussion im Rahmen des Donaufestes 2016 und Treffen mit NGOs während der Schachtelfahrt 2014. Es zeigte sich, dass das Thema komplexer ist, als anfangs gedacht.

 

Diana Bayer stellte die Mitglieder des Bündnisses vor:

Dr. Dagmar Engels (Ulmer Volkshochschule), Solveig Senft (Terre des Femmes und Verein SISTERS), Tanja Wöhrle und Constanze Thelen (AIDS-Hilfe), Dr. Karin Graf (CDU-Fraktion Ulm), Jürgen Filius (Landtagsabgeordneter der GRÜNEN in Ba-Wü), Dr. Monika Stolz (ehemalige Ministerin für Arbeit , Soziales, Familie und Senioren in Ba-Wü) und Manfred Paulus (ehemaliger Kriminalhauptkommissar Ulm) und Diana Bayer (Frauenbüro der Stadt Ulm). Das Bündnis dient vor allem der Vernetzung. Derzeit ist außerdem ein Runder Tisch in Planung, an dem alle Akteurinnen und Akteure, die beruflich mit dem Thema Prostitution zu tun haben, zusammenkommen sollen.

 

Constanze Thelen und Tanja Wöhrle erläuterten die Rolle der AIDS-Hilfe bei der geplanten Beratung der Prostituierten

Seit 2015 riefen vermehrt Männer bei der AIDS-Hilfe an, um sich nach Bordellbesuchen auf AIDS testen zu lassen. Dadurch fiel auf, dass es keine passgenaue, niederschwellige Beratungsstelle für Prostituierte gibt.

Das Konzept zur Beratung von Prostituierten sieht zum einen die medizinische Versorgung (ca. 90% der Prostituierten sind nicht krankenversichert) vor, zum anderen die Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten und AIDS-Tests, auch mobil vor Ort. Für Frauen, die aussteigen wollen, sollen Strukturen aufgezeigt und der Ausstieg durch „kurze Wege“ zum Beispiel zum Jobcenter, erleichtert werden. Auch Streetwork, also aufsuchende Sozialarbeit, und das Angebot von Räumen und „klassischer“ sozialpädagogischer Begleitung gehören dazu.

Die Klientel ist sehr unterschiedlich, es gibt Frauen, die sich freiwillig prostituieren, Zwangsprostituierte und Frauen, die sich aus wirtschaftlicher Not prostituieren (diese Gruppe ist vermutlich die größte).

Der Kontakt zu nicht Deutsch sprechenden Frauen findet teilweise durch Dolmetscherinnen statt, es wurden aber auch mit Flyern und kurzen Filmen, die auf Tablets gezeigt werden, gute Erfahrungen gemacht.

Die Fallzahlen werden im Rahmen des öffentlichen Jahresberichtes der AIDS-Hilfe dokumentiert.

 

Solveig Senft hat mit anderen Frauen, vor allem aus dem Stuttgarter Raum, vor ca. einem Jahr den Verein SISTERS gegründet, der Prostituierte beim Ausstieg unterstützt und Öffentlichkeitsarbeit macht. Sie erläuterte, dass sich durch das Prostitutionsgesetz von 2002 der Prostitutionsmarkt und -tourismus in Deutschland, im Vergleich zu anderen Ländern, deutlich vergrößert hat. Die Bedingungen für die Frauen haben sich verschlechtert, deutsche Frauen sind kaum noch zu finden. Es ist zunehmend Gewalt im Spiel, trotzdem hat die gesellschaftliche Akzeptanz von Bordellbesuchen zugenommen.

Terre des Femmes  hat ein Positionspapier für ein Sexkaufverbot veröffentlicht.

 

In der anschließenden Diskussion wurde aus dem Publikum nochmals auf die Notwendigkeit der Begleitung beim Ausstieg hingewiesen, da gerade auch die Wohnsitzlosigkeit ein großes Problem darstellt. Auch sollten die Bordellbetreiber über ihre Vorteile bei einer Kooperation mit der Beratungsstelle informiert werden, hier kann das neue Gesetz ein Türöffner sein. Die Männer, die zu Prostituierten gehen, sollten darüber informiert werden, dass die Frauen nicht zwangsweise auf AIDS oder andere sexuell übertragbare Krankheiten getestet werden und ihre eigene Gesundheit somit in Gefahr ist, das könnte Wirkung zeigen. Die Kondompflicht ist schwer zu überprüfen, allerdings kann laut neuem Prostituiertenschutzgesetz der Mann angezeigt werden, wenn er sich weigert, ein Kondom zu benutzen.

Im Anschluss fand eine Veranstaltung mit der Rechtsanwältin Jutta Uchmann aus Karlsruhe statt, die über das neue Prostituiertenschutzgesetz und die Auswirkungen auf Prostituierte, Bordellbetreiber und Verwaltungen informierte.

Den Gesetzentwurf finden Sie unter folgenden Link: https://www.bmfsfj.de/blob/80776/fff4653f9e09d4b313a3606f3cdc0141/prostituiertenschutzgesetz-entwurf-data.pdf

Bericht: Nina Leinmüller